Gedanken zum Tag der Deutschen Einfalt¹

Ich bin alt genug, um erlebt zu haben, was passiert, wenn eine Regierung ihrer Bevölkerung das Misstrauen ausspricht: die Bevölkerung spricht ihrer Regierung das Misstrauen aus. 1989 war das eine Abstimmung mit den Füßen. Heute spielt sich das in den Köpfen ab.

Das Misstrauen der Regierung wurde damals wie heute durch Massenüberwachung deutlich: damals die Stasi, heute Palantir. Wenn ich früher Stasi-Vergleiche gemacht habe, wurde mir entgegengehalten: Aber das war in einem Unrechtsstaat. Heute leben wir in einem Rechtsstaat. Noch ist das so. Es wird aber nicht lange so bleiben, wenn wir einem von den Demokratiefeinden Peter Thiel und Alex Karp gegründeten Konzern privilegierten Zugang zu Polizeidatenbanken geben – wie schon geschehen in Hessen, NRW, Bayern und ohne gesetzliche Grundlage in BaWü. Palantir beschäftigt in jedem dieser Länder eigene Leute, um die Gotham-Software zu installieren und zu »warten«. Wer Updates einspielen kann, kann auch Daten abschöpfen. Wenn das überhaupt nötig ist – wahrscheinlich liegen die Daten eh schon in der Oracle-Cloud. Oracle ist das größte Datenbank-Unternehmen. Sein Gründer Larry Ellison ist laut Forbes der viertreichste Mensch der Welt und Trump-Unterstützer. Oracle arbeitet eng mit der NSA und Palantir zusammen. Bundesinnenminister Dobrindt »prüft« die bundesweite Einführung von Palantir Gotham.

In diesen Tagen befinden sich Deutschland und die EU an einem Scheideweg: Wenn die Bundesregierung grünes Licht für die Chatkontrolle gibt, wird sie EU-weit kommen. Das würde nicht nur das Kommunikationsgeheimnis untergraben, sondern auch die Integrität aller IT-Systeme und die Idee, dass ein Computer das tut, was ihr:e Besitzer:in will ( #sovereignComputing). Und zwar auch und besonders mit Client Side Scanning! Hier werden die Zusammenhänge erklärt: https://chat-kontrolle.eu

Uns droht Faschismus von oben und von unten. Also was tun, damit Europa nicht total in den Faschismus abgleitet? Ruft eure Abgeordneten (bzw. ihre Mitarbeitenden) an und erklärt ihnen geduldig das Problem. Hier gibt es die Kontaktdaten:
https://digitalegesellschaft.de/2025/10/der-kampf-gegen-die-chatkontrolle-braucht-dich/
https://fightchatcontrol.eu/
Und bildet Banden oder unterstützt die Zivilgesellschaft auf andere Art!

¹ Tag der Deutschen Einfalt ist eine Formulierung, die ich von Hannes Hahn geerbt habe, einem Solarpionier und Gründer von #Attac-Saar. Ich bin dankbar dafür, nicht mehr in der DDR leben zu müssen. Ich denke aber, Hannes hatte Recht damit, vor der Deutschen Einfalt zu warnen.

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