Mit #Volt wäre die 🇩🇪 Position zur #Chatkontrolle klar: 🚫 Nope!

„Verschlüsselung ist ein entscheidendes Mittel zum informationellen Selbstschutz, der wiederum Voraussetzung für die Gewährleistung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung ist, und zudem für die Integrität digitaler Dienste und Kommunikation unabdingbar, weshalb sie weiter gefördert und geschützt werden muss.“ (1/2)

Null Aufwand! Unbedingt beteiligen!

Hier kann man direkt an alle relevanten Akteure vorgefertigte Emails gegen die #Chatkontrolle verschicken:
fightchatcontrol.eu/

@chatcontrol

#Chatkontrolle #uberwachung #1984georgeorwell

Postgeheimnis bald offline? Sollte Deutschland seine Position zur #Chatkontrolle ändern, wird es bei der Abstimmung in Brüssel das Zünglein an der Waage https://www.nd-aktuell.de/artikel/1194507.chatkontrolle-digitales-postgeheimnis-bald-offline.html

Postgeheimnis bald offline? Sollte Deutschland seine Position zur #Chatkontrolle ändern, wird es bei der Abstimmung in Brüssel das Zünglein an der Waage https://www.nd-aktuell.de/artikel/1194507.chatkontrolle-digitales-postgeheimnis-bald-offline.html

🚨 #Chatkontrolle BLITZ-ALARM - DEINE Chats in Gefahr!
1️⃣ EU belügt Kinderschützer 😡
2️⃣ BMI pusht Fake-Kompromiss 🕵️‍♂️
3️⃣ Morgen könnte 🇩🇪 sie durchwinken ⏰

📞 RUFT MINISTERIEN/ABGEORDNETE AN — JEDER ANRUF RETTET PRIVATSPHÄRE! 🔥
https://fightchatcontrol.eu/de/?country=Germany&level=national#delegates
👇

Gestern hatte ich mal etwas genauer in den Entwurf der #Chatkontrolle reingeschaut.

Da "messaging services and web-based e-mail services, in so far as those services as are publicly available" davon betroffen sind und es nur wenige Ausnahmen gibt, was nicht davon betroffen ist, ein paar Szenarien wie sich Kommunikationsverhalten durch die Chatkontrolle verändern könnte, wenn die Vertraulichkeit wegfällt.

Wer jetzt schweigt, riskiert den Verlust einer zentralen demokratischen Infrastruktur: der freien verschlüsselten Kommunikation. #Chatkontrolle bedroht auch Pressefreiheit https://www.djv.de/news/blog/blog-detail/chatkontrolle-bedroht-pressefreiheit/

4/6
DIE FOLGE: Knickt 🇩🇪 morgen ein, hat die #Chatkontrolle eine Mehrheit. Der EU-Rat würde sie schon am 14.10. beschließen.

Am Ende würde erfahrungsgemäß auch das EU-Parlament umfallen. Das wäre das Ende des digitalen Briefgeheimnisses und sicherer Messenger in Europa.

3/6
DER DRUCK: Das CSU-Innenministerium versucht, bis morgen ein JA des SPD-Justizministeriums zum geheim gehaltenen #Chatkontrolle-Deal zu erzwingen.

Zu demselben Vorschlag, der schon 2024 scheiterte & laut Juristischem Dienst des EU-Rats grundrechtswidrig ist! 🏛️🔥

2/6
DIE TÄUSCHUNG: Die EU-Kommission verkauft die #Chatkontrolle an Kinderschützer als „beschränktere Version der heutigen Möglichkeiten“. https://www.patrick-breyer.de/chatkontrolle-innenministerium-will-mit-last-minute-trick-zustimmung-erzwingen-eu-kommission-taeuscht-kinderschuetzer-mit-falschinformationen/

FALSCH! Es wäre eine weltweit einzigartige AUSWEITUNG der Überwachung auf ALLE, auch verschlüsselte, private Chats.

🚨 #Chatkontrolle BLITZ-ALARM - DEINE Chats in Gefahr!
1️⃣ EU belügt Kinderschützer 😡
2️⃣ BMI pusht Fake-Kompromiss 🕵️‍♂️
3️⃣ Morgen könnte 🇩🇪 sie durchwinken ⏰

📞 RUFT MINISTERIEN/ABGEORDNETE AN — JEDER ANRUF RETTET PRIVATSPHÄRE! 🔥
https://fightchatcontrol.eu/de/?country=Germany&level=national#delegates
👇

Mit #Volt wäre die 🇩🇪 Position zur #Chatkontrolle klar: 🚫 Nope!

„Verschlüsselung ist ein entscheidendes Mittel zum informationellen Selbstschutz, der wiederum Voraussetzung für die Gewährleistung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung ist, und zudem für die Integrität digitaler Dienste und Kommunikation unabdingbar, weshalb sie weiter gefördert und geschützt werden muss.“ (1/2)

Wer jetzt schweigt, riskiert den Verlust einer zentralen demokratischen Infrastruktur: der freien verschlüsselten Kommunikation. #Chatkontrolle bedroht auch Pressefreiheit https://www.djv.de/news/blog/blog-detail/chatkontrolle-bedroht-pressefreiheit/

Warum ist Chatkontrolle so gefährlich für uns alle? → https://netzpolitik.org/2025/fragen-und-antworten-warum-ist-chatkontrolle-so-gefaehrlich-fuer-uns-alle/

@markusreuter von @netzpolitik_feed erklärt, was es mit der EU-Chatkontrolle auf sich hat und warum sie gelinde gesagt problematisch ist:

> „Die Chatkontrolle gilt weithin als Ende der verschlüsselten und privaten Kommunikation, also als Gefahr für die Demokratie und technisches Sicherheitsrisiko für die digitale Welt. …“

∞ https://eay.li/3wp #blog #europa 🇪🇺 #chatkontrolle #datenschutz #überwachung

Warum ist Chatkontrolle so gefährlich für uns alle? → https://netzpolitik.org/2025/fragen-und-antworten-warum-ist-chatkontrolle-so-gefaehrlich-fuer-uns-alle/

@markusreuter von @netzpolitik_feed erklärt, was es mit der EU-Chatkontrolle auf sich hat und warum sie gelinde gesagt problematisch ist:

> „Die Chatkontrolle gilt weithin als Ende der verschlüsselten und privaten Kommunikation, also als Gefahr für die Demokratie und technisches Sicherheitsrisiko für die digitale Welt. …“

∞ https://eay.li/3wp #blog #europa 🇪🇺 #chatkontrolle #datenschutz #überwachung

Immer mehr Messenger sprechen sich gegen die #Chatkontrolle aus. Neben Signal haben nun auch die Messenger #WhatsApp und #Threema sich geäußert. Chatkontrolle untergrabe die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und gefährde die Privatsphäre, Freiheit und digitale Sicherheit aller.

https://netzpolitik.org/2025/geplante-massenueberwachung-whatsapp-und-threema-sind-strikt-gegen-chatkontrolle/

Die Chatkontrolle ist wie ein Zombie: Mit jeder Ratspräsidentschaft kehrt sie zurück – trotz mehrfacher Ablehnung. Sie bleibt ein Angriff auf Grundrechte: Massen-Scanning, Aufweichen von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, trügerische Sicherheit durch Client-Side-Scanning. Missbrauch bekämpfen ja – aber rechtsstaatlich: Prävention, Opferhilfe, besser ausgestattete Ermittler statt Generalverdacht. Zeit für eine klare Absage.

#chatkontrolle #eu #fail

#Chatkontrolle verhindern

Die EU-Kommission plant eine Verordnung, die Anbieter von Messenger-Diensten. E-Mail-Providern und anderen Kommunikationsdiensten verpflichten würde, private Nachrichten automatisiert zu durchsuchen und strafbare Inhalte zu melden.

Die dänische Ratspräsidentschaft will das jetzt pushen und am 14. Oktober sollen die Justiz und Innenminister den Gesetzentwurf annehmen. (Der wohl rechtswidrig ist, aber das interessiert ja keinen) Ragethread[1/11]

https://netzpolitik.org/2025/internes-protokoll-daenemark-will-chatkontrolle-durchdruecken/